Kipppunkt Ost – Folge 6: Harmonie ist keine Strategie!

00:00:00: Ich hab gestern mit einer ganzen Reihe an Freunden gesprochen.

00:00:03: Und es war so ein bisschen OSOS-Telefon, hey Leute wie geht's euch?

00:00:08: Wir haben alle über den AfD-Parteitag gesprochen der ja noch viel rechter ausgefallen ist als sonst und wir haben alle irgendwie bei das Gutachten gesprochen was zeitgleich im Raum steht... ...und alle waren sich ein bisschen einig, ey!

00:00:19: Es passiert gerade soviel.

00:00:21: Wir haben das Gut achten, wir haben dem Parteitag die Wahl vor uns und nichts passiert.

00:00:26: Alle fühlen sich irgendwie hoffnungslos oder haben das Vertrauen in die Politik verloren.

00:00:32: Und

00:00:34: meine Freundin meinte gestern so, ey ich weiß grad gar nicht weiter, Hoffnung ist keine Strategie mehr es braucht echt mehr.

00:00:42: Kipppunkt heißt erst mal dass ein System seinen Zustand schlagartig verändert.

00:00:47: Ein positiven Kipp-Punkt?

00:00:48: Kipp Punkt!

00:00:49: Das Osten?

00:00:49: Kip Punkt!

00:00:50: Die kippe ich mir einfach so rein... Den Osten

00:00:53: also der Kipp

00:00:54: punkt sozusagen.

00:00:56: Hallo, herzlich willkommen bei Kipppunkt Ost.

00:00:59: Der Podcast begleitet zu den Landtagswahlen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

00:01:04: Mein Name ist Katharina Wader.

00:01:06: Und ich möchte heute mit euch über Vertrauensverlust sprechen.

00:01:09: Vertrauenzverluste in die Politik und in rechtsstaatliche Institutionen.

00:01:13: Damit meine ich nicht die AfD oder ihre Wählerin, sondern genau die anderen!

00:01:19: Mein Name ist Julie Katz und ich habe mich für diese Folge damit auseinandergesetzt, welche Funktion Vertrauen in der Demokratie überhaupt

00:01:26: hat.

00:01:27: Und hab für die Folge mit einigen engagierten Menschen in MV gesprochen, denen gerade ihre Ideen und für ihr Engagement Sicherheitsnetze wegbrechen.

00:01:37: Ich bin Heike Kleffner und ich hab schon lange auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte gewartet.

00:01:47: Die Frage beantwortet haben ist die AfD-Verfassungswidrig.

00:01:53: Und Ende Juni habe ich dazu in Halle unter anderem mit Bijan Moini gesprochen, dem Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte und davon werde ich heute

00:02:07: berichten.".

00:02:16: Also heute soll es ja um Vertrauen gehen.

00:02:18: Aber der Ursprung dieser Folge basiert eigentlich auf einem Satz, den Katharina schon zu einem anderen Zeitpunkt formuliert hat nämlich in der Ohnmachtsfolge und der seitdem in meinem Kopf kursiert und irgendwie nicht so richtig zur Ruhe kommt vielleicht auch zum Glück und nicht zur Ruher kommen kann.

00:02:35: Du hattest uns damals erzählt Katharina dass du dir eine Frage stellst die da lautet wie du dein Umfeld noch vertrauen kannst wenn's fein damit ist das ständig um uns herum Menschen verordnende Positionen kursieren oder Positionen, in denen bestimmte Menschen nicht existieren dürfen.

00:02:53: Vielleicht kannst du uns ja nochmal abholen was genau du damit gemeint hast?

00:02:57: Ja das finde ich bemerkenswert dass für dich so eine Erinnerung geblieben ist.

00:03:00: Für mich ist es natürlich auch eine Erinnernung gebleiben einfach aber auch weil es so Story of my life ist und ich gemerkt habe in der Folge da ging's ja um Ohnmacht und dann hab' ich darüber gesprochen Wie tief da irgendwie auch ein Stachel in der Brust sitzt, also den nicht einfach nur wegzuerklären ist.

00:03:15: Wir haben ja dann darüber gesprochen.

00:03:17: so wie kommt man aus der Ohnmacht raus?

00:03:18: und ich bin Soziologin und dachte dann so na gut gesellschaftliches Klima ist auch irgendwie zeitweilig.

00:03:26: Also das gibt Trends und die vergehen auch wieder.

00:03:28: Die Situation wird irgendwann besser werden.

00:03:32: aber was bleibt?

00:03:34: Ich merke dass in meinem Umfeld wie hoch die Rechtswähler Quote ist und dass ich mich davor auch nicht mehr verstecken kann, also das mich direkt betrifft.

00:03:44: Und was bleibt am Ende an Vertrauen?

00:03:48: wenn ich einfach merke so um mich herum gibt es so viele Menschen?

00:03:52: Das ist nicht nur die Frau vom Bäcker oder irgendein X Beliebiger sondern auch Menschen in meinen Bekanntenkreisen der Familie, die rechte Parteien wählen Total fein damit sind, ein Weltbild zu unterstützen in dem ich nicht existieren soll und ganz viele andere Menschen auch nicht und denen die Würde abgesprochen wird.

00:04:11: Was bleibt an Vertrauen?

00:04:14: Nicht viel.

00:04:15: Und gerade auch der Begriff des Vertrauens war das, was mich so besonders getriggert hat oder was mich irgendwie besonders interessiert hat weil ich kenne ihn.

00:04:24: ehrlich gesagt es muss ich mich ein bisschen outen vor allem aus so Dating- und Beziehungskontext.

00:04:28: natürlich also ganz banal irgendwas ging schief.

00:04:32: jemand hatte irgendwie einen Ausgetrickst Denn das Vertrauen ist gebrochen und die Beziehung ruiniert usw.

00:04:38: Aber

00:04:39: jetzt autest du dich als Mensch?

00:04:41: Das kennen wir doch alle!

00:04:45: Du machst natürlich aber mit dem Begriff des Vertrauens als Politiker um eine viel größere Aussage bzw.

00:04:52: du nimmst das und setzt es in einen viel größeren Kontext, du machst damit auch die Frage nach Vertrauen im Umfeld oder in Institutionen oder in Menschen auf.

00:05:01: Das hat mich schnell zu der Frage gebracht.

00:05:05: Also ist Vertrauen sowas wie so nice to have oder welche Funktion hat es eigentlich in so einer Demokratie?

00:05:11: Also brauchen wir Vertrauen und wenn ja, wieso eigentlich?

00:05:14: Wir machen das ja alle.

00:05:15: Und wir denken immer Politik und Gefühle.

00:05:18: Das sind zwei unterschiedliche Dinge.

00:05:21: Und gleichzeitig hängen die so eng miteinander zusammen.

00:05:24: Wie hängt denn Vertrauen mit der Demokratie und der Gesellschaft zusammen, Juli?

00:05:30: Ich habe mein Hobby verfolgt und bin einmal durch verschiedene wissenschaftliche Disziplinen grasst.

00:05:36: Und hab euch so ein bisschen einen Überblick mitgebracht, den ich euch gerne in einer ganz kurzen Version präsentieren würde.

00:05:42: So eine Art Wissenschafts-Speed Dating eben mit der Fragestellung, okay also was hat Vertrauen eigentlich in eine Demokratie verloren?

00:05:50: und ich habe leider in der kürze Zeit nicht alle Studien dieser Welt gelesen.

00:05:56: Ich hab aber jetzt so fünf große Funktionen die ich besonders wichtig fand rausgefiltert.

00:06:01: da geht es einmal

00:06:02: um

00:06:02: Digitimation zum Beispiel.

00:06:04: Also Vertrauenschaft innerhalb einer Demokratie für Institutionen und Entscheidungen Akzeptanz Die gut dafür ist wenn Ich selbst inhaltlich beispielsweise anderer Meinung bin.

00:06:15: Also es gibt ein Wahlergebnis, dass ich bekloppt bin oder das jetzt nicht meinem Gusto entspricht und vielleicht bin ich von diesem enttäuscht.

00:06:24: aber ich gehe nicht hin um Prüf jede einzelne Stimme weil ich denke das passt so wie die das machen und ich habe dieses Vertrauen.

00:06:32: also ich akzeptiere das Wahlergeben und arbeite denn damit.

00:06:36: Dann gibt es sowas wie Kooperation auf verschiedenen Ebenen, nämlich zum Beispiel ökonomisch und zivilgesellschaftlich.

00:06:44: Also erst wenn ich Vertrauen habe in einer Demokratie hab' ich ja überhaupt erstmal Bock mich zivil gesellschaftlich zu engagieren Und das vielleicht auch mit Leuten zu tun die in anderen Vereinen unterwegs sind dass ich nie sage okay muss jetzt eine Million Verträge mit denen abschließen um mich sehr deutsch für alles möglich abzusichern, sondern ich kann sagen gut, ich vertraue euch das ja auch.

00:07:06: Das bewahrt woran ich glaube.

00:07:08: Dann gibt es so eine Funktion der Stabilisierung.

00:07:11: also es taucht in ganz vielen Studien immer das Wort Klebstoff auf.

00:07:15: quasi Vertrauen hat auch die funktion politische Systeme in Krisen zusammen zu halten und dass sich die Leute dann nicht direkt abwenden und sagen okay Sionare habe mir jetzt nicht gepasst.

00:07:26: tschüss Katizipation war schon ein bisschen drin in diesem zivilgesellschaftlichen Engagement, aber es betrifft natürlich auch gehe ich überhaupt zur Wahl oder drehe dich einem Verein bei.

00:07:38: Also inwiefern beteilige ich mich?

00:07:40: auch an Gesellschaft?

00:07:42: und ganz interessant fand ich noch die Erkenntnis von so einer Kontrolle- oder Korrekturfunktion dass das nicht immer Worst Case ist wenn so einen Vertrauen Risse bekommt oder nicht mal vorhanden ist, sondern dass es auch eine Studienlage dazu gibt das es gut sein kann um zum Beispiel so Reformen anzustoßen oder festzustellen.

00:08:01: okay also hier müssen wir nochmal nacharbeiten.

00:08:03: Hier gibt's etwas was uns nicht so passt und das kann dann quasi auch Veränderung anstoßen.

00:08:07: Also wenn du mich als autointeressierte Person fragst Was Vertrauen für eine Funktion hat Wenn man Demokratie als Auto vorstellen kannst du irgendwie das allerbeste Modell des Jahrhunderts haben.

00:08:19: aber das Auto fährt halt nicht ohne Treibstoff So.

00:08:22: Und genau dieser Treibstoff ist vertrauen, muss trotzdem ab und zu überprüfen funktioniert die Kupplung noch und regelmäßig zur Wartung unter ein Check-Heft prüfen lassen aus Vorsorgegründen?

00:08:33: aber du brauchst Treibstoff um voranzukommen.

00:08:36: Ich hab so gemerkt, dabei ... Da sind ja viele Punkte drin.

00:08:40: Fünf Punkte hast du aufgezählt und jeder Punkt hat auf eine unterschiedliche Weise mit mir resoniert.

00:08:45: Also angefangen bei ... Wie hast du's genannt?

00:08:48: Legitimation wird zweifeln keine Wahlergebnisse an.

00:08:52: Und das ist ja so.

00:08:53: ne vielleicht auch schon Strategie der Rechten habe ich das Gefühl vor allem in den USA Misstrauen zu schüren.

00:09:01: Mich hat das sofort erinnert an die Wahl als Trump behauptet hat, dass das Wahlergebnis falsch wäre.

00:09:11: Also Joe Biden hat damals gewonnen, dass aber eigentlich Donald Trump gewonnen hätte.

00:09:15: und all seine Hardcore-Unterstützer fahren ja auch bis heute dieses Narrativ.

00:09:21: Und ... Das war so eine Cäsur irgendwie, weil es auf so einer hohen Ebene stattgefunden hat?

00:09:27: Weil es mit so einem bedeutenden Ergebnis stattgefundeten hat.

00:09:31: Und weil es so schamlos, so ungeniert einfach weiter behauptet wurde und so viel drauf aufgesprungen sind.

00:09:38: Ich hab das Gefühl gehabt da wird ein der Boden richtig weggerissen.

00:09:41: wenn man nicht mal mehr auf dass vertrauen kann worauf kann man denn dann noch vertrauen?

00:09:47: Es gibt natürlich ganz viele gefälschte Wahlergebnisse in unterschiedlichen Staaten.

00:09:51: aber genau das macht uns doch irgendwie auch mit zum Rechtsstaat dass vernünftig gewählt wird und man sich darauf verlassen kann.

00:09:59: Was ich damit sagen will, mich hat das sofort an die USA erinnert ... Ich hab das gleich gefühlt inwiefern das Misstrauen stören kann, wenn man sich nicht verlassen oder behauptet, dass man sich drauf nicht verlassern kann?

00:10:12: Du meinst es gibt ganz viele gefälschte Wahlergebnisse in autoritärregierten Staaten, oder?

00:10:18: So als Unterschied zum Rechtsstaat genau!

00:10:20: Ja, und ich fand Das, was du jetzt gerade gesagt hast und auch Juli das Bild mit dem Vertrauen als Treibstoff.

00:10:29: Da muss ich echt sagen... Ich glaube wir haben eine Demokratie-Treibstoffsvertrauenskrise weil wir uns schon so daran gewöhnt haben ja auch in Europa dass rechtsextreme rechtsautoritäre Parteien schon im Vorfeld die Ergebnisse von Wahlen quasi Anzweifeln, ja?

00:10:49: Also denken wir an die wahlenden Ungarn etc.

00:10:54: Und uns auch schon selbst so dran gewöhnt haben.

00:10:57: oder ich würde sagen es gibt einen Gewöhnungseffekt und der ist total schlecht.

00:11:02: Und Juli sag mal wenn du sagst es gibt dann das Auto das kann das beste Modell sein und das Problem ist aber es fährt ohne Treibstoff wenn es ohne Vertrauen funktioniert.

00:11:11: Wir haben es in den USA gesehen wir sehen es auch woanders in der Welt.

00:11:15: Sehen wir es denn auch in Mecklenburg-Vorpommern?

00:11:18: Selbstverständlich.

00:11:20: Ich locke euch mal an die Mecklinburgische Seenplatte, also vielleicht was man vorher wissen muss... Die Mecklamburgische SeENplatte hat jetzt hier quasi um im Auto zu bleiben jemand jüngst die Hinterreifen abmontiert.

00:11:33: Die Mecklenburgische Seemplatte hier passt sechsmal die Stadtfläche Berlins rein und gleichzeitig wohnen aber so wenige Menschen wie vielleicht in einem Berliner Häuserblock, um das mal ein bisschen plastisch sich vorzustellen.

00:11:46: Also man kennt die Leute, die ihr leben, man interagiert mit denen täglich.

00:11:49: Wir haben hier ganz viele demografische Herausforderungen.

00:11:54: Ich glaube ich habe in meinem Leben schon in allen möglichen Ländern und Bundesländern gelebt.

00:11:58: Aber ich hab noch nie in einem Ort gelebt wo auch recht Strukturen so sichtbar und fühlbar waren, fernab jeder Statistik sondern wirklich so einfach in meinem Alltag.

00:12:08: In alltäglichen Situationen, denen ich mich hier so bewege.

00:12:13: Und in dieser Michelin-Burgischen Seelenplatte hat der Kreistag Ende Juni ein Förderprogramm abgesägt.

00:12:20: Dieses Förderprogramm kennt ihr bestimmt.

00:12:22: das heißt Demokratie leben und es war ganz viel in den Medien in der letzten Zeit was damit einige Herausforderungen gab auch auf einer Bundesebene Aber in der Mecklenburgischen Seemplattings um die Frage, okay wir haben diese Kohle eigentlich, und wir könnten sie jetzt in Demokratieprojekte investieren.

00:12:39: Wie steht ihr dazu?

00:12:40: Und dann haben vierundzwanzig Kreistagsmitglieder gesagt gut das wollen wir auf jeden Fall beibehalten.

00:12:46: Wir machen das ja immerhin schon seit zweizehntausendfünfzehn.

00:12:48: Die demokratisch engagierten verlassen sich auf uns.

00:12:51: Vierundzwantzig also die AfD geschlossen plus einige CDUler haben gesagt ne danke.

00:12:57: Und dann gab es noch vierzehn Enthaltungen und das heißt, es gab keine Mehrheit.

00:13:00: Das Programm war Passé, was ziemlich krass ist, weil das war der einzige Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern, der sich dagegen enttreten hat für Geld, was ja da ist.

00:13:12: Die Begründung war so ein bisschen ... oder was heißt ein bisschen?

00:13:14: War sehr Harnbüchen!

00:13:17: Und deswegen fühlten sich natürlich auch einige der demokratisch engagierten Maxima vor den Kopf gestoßen.

00:13:22: Ich habe mit sämtlichen Leuten da telefoniert, ich war gestern in der alten Synagoge in Staffenhaagen.

00:13:26: die hatten Geld beantragt für so ein Kinder- und Jugendprojekt was sie nicht jetzt bekommen.

00:13:31: das ist natürlich gerade wenn man über Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum nachdenkt maximal schlecht ist, um es mal in aller Deutlichkeit zu sagen.

00:13:39: Eine da engagierten undine Spillner vom Transitfestival der jetzt auch dreizehntausend Euroflöten gehen hat das als Schienbeintritt für Demokraten dann bezeichnet was ich ganz bezeichne noch an dieser Vertrauensfrage finde weil dass natürlich ja sich so anfühlt wahrscheinlich wenn man sich hier engagiert gerade im ländlichen Raum gerade mit diesen ganzen Widerständen von denen ich euch immer wieder berichte Und die Engagierten, das waren dann nicht nur die Projekte, denen jetzt dieses Geld flüten geht.

00:14:08: Sondern alle wussten sofort auch okay mit dieser Entscheidung sind wir alle gemeint.

00:14:12: Nicht nur die, die beantragt haben und die haben dann auch direkt eine Demo organisiert vor dem Kreistag wo auch über der Regional berichtet wurde und Medien hingereist sind.

00:14:24: Das ist schon.

00:14:25: also ich meine wir haben jetzt Mitte Juli wenn diese Folge erscheint.

00:14:28: Wir stehen kurz vor der Wahl.

00:14:30: dass war schon ein deutliches Zeichen.

00:14:33: Und auch als ich hier den Vertreter der alten Synagoge gefragt habe, okay was macht das mit ihnen?

00:14:39: Meint er sind.

00:14:40: naja es gibt schon auch einen Vertrauen was jetzt nicht mehr da ist weil das ist natürlich auch eine ideelle und finanzielle Schutzstruktur für das was wir hier machen in unserer Arbeit im ländlichen Raum.

00:14:50: zu viel vielleicht mal als Außenreport aus Mecklenburg-Vorpommern.

00:14:54: Ich spiele den Ball zurück und würde euch fragen, welche Vertrauensverluste bringt ihr denn nicht?

00:15:00: Wo beobachtet ihr

00:15:00: das?".

00:15:01: Mein Vertrauenzverlust der letzten Wochen war tatsächlich diese Situation dass es einerseits eben das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte gab ja eben zu der Frage Wie verfassungswidrig ist die AfD und der Verstellung der zivilgesellschaftlichen Experten und Expertinnen, dass sie eben durch den Verstoß gegen das Menschenwürde-Prinzip und das Demokratieprinzip wirklich verfassungwidrig is.

00:15:37: Und andererseits – und ihr habt die Bilder ja sicherlich noch im Kopf – gab es eben genau drei Tage später den AfD-Parteitag in Erfurt am Wochenende vom vierten und fünften Juli.

00:15:52: Und dieser Bundesparteitag der AfD hat ja vor allem eines gezeigt, nämlich dass der völkische Flügel der AfD komplett durchmarschiert ist – das dieses völkischen Flügels gewesen.

00:16:14: Und wenn man über die politische Berichterstattung und auch die Reaktion von demokratischen Parteien auf diesen Parteitag einer rechtsextremen Partei schaut, dann muss man einfach sagen das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte diese Frage Verfassungswidrigkeit Was bedeutet das?

00:16:40: Das hatte

00:16:41: überhaupt

00:16:42: keine Rolle mehr gespielt in der Berichterstattung.

00:16:45: Und das hat bei mir wirklich auch noch mal zu einem Vertrauensverlust geführt, also ich habe mich wirklich gefragt was hinter journalistinnen und Kollegen daran in einem Halbzeit zu sagen ja es ist eine Partei

00:17:02: die

00:17:03: an zwei entscheidenden Punkten verfassungswidrig in ihrem Programm.

00:17:08: Jetzt hat sie den Parteitag gemacht.

00:17:10: Und da sehen wir diese Verfassungswidrigkeit noch mal deutlicher, ja?

00:17:14: Vielleicht

00:17:15: kannst du noch einmal in die Tiefe gehen, Heike und so ein-, zwei-, drei Beispiele nennen, die das konkret nochmal visualisieren, was eigentlich das Problem ist.

00:17:24: Naja ihr kennt ja alle das Lager um Alice Weidel, die auch mit großer Mehrheit zur Parteichefin wieder bestätigt worden ist – und Björn Höcke!

00:17:38: zweimal verurteilt wegen Volksverhetzung, weil er eben auch diese offene NS-Verherrlichung betrieben hat.

00:17:47: Und genau Björn Höcke konnte auf dem Parteitrag seinen Einfluss in den Bundesparteien nochmal massiv ausbauen also sein enger Vertrauter Stefan Müller.

00:17:59: der wurde mit seventy fünf Prozent zu einem der stellvertretenden Bundessprecher gewählt und Auch die bayerische AfD-Fraktion Chefin Katrin Ebeners Steiner, die auch aus seinem Lager kommt

00:18:15: ist

00:18:16: als Vizeparteichefin weiter nach oben aufgestiegen.

00:18:20: Und was ich noch viel zentraler finde oder was ich mindestens genauso für zentrale finde und wo ich mir auch viel mehr Berichterstattung dazu gewünscht hätte diese so genannte Unvereinbarkeitsliste, die die AfD mal hatte.

00:18:39: Also das heißt wenn eine AfD funktionär in oder Mitglied vorher bei der NPD oder bei den Rechtsextremen Identitären gewesen war dann dürfen wir eigentlich nicht Mitglied in einer AfD sein und erst recht nicht funktionieren sein.

00:19:01: Und dieser Punkt ist einfach von der Tagesordnung genommen worden.

00:19:07: Und stattdessen sehen wir, dass eben mit einer offenen rechtsextremen Agenda, mit einer offen-rechtsextremen Programmatik ganz klar der Regierungsanspruch formuliert wurde ja?

00:19:23: Das haben sowohl Alice Weidel als auch Tino Rupala, der zweite AfD-Chef mehrfach betont.

00:19:32: Sie wollen die Oppositionsrolle verlassen und mit Blick auf Sachsen-Anhalt erheben sie halt nicht nur den Anspruch in Sachsen Anhalt zu regieren, sondern eben auch Alice Weidel hat sogar von vorgezogenen Bundestagswahlen gesprochen nach dem Wahlen in Sachsens Anhalt.

00:19:51: Die man dann gewinnen wollte ja!

00:19:54: Und Ann-Kathrin Müller von Spiegel eine der wenigen Journalistinnen, die wirklich sehr klar seit Jahren eben die AfD als rechtsextreme Partei beschreibt und intensiv darüber recherchiert.

00:20:13: Die hat danach nach dem Parteitag in Erfurt etwas geschrieben was ich wirklich finde was uns allen in den Ohren klingen sollte nämlich In der AfD zeichnet ein Bild davon, wie viel Aggression und Missgunst in der AfD herrschen.

00:20:35: Dass wir gegen die Gefühl, wie es die Partei in ihrem Kampf gegen politische Gegner und Minderheiten häufig einsetzt ist selbst unter Parteikollegen massiv, schreibt sie.

00:20:49: Ich finde, nach diesem Parteitag in Erfurt kann man sich leider noch viel besser vorstellen wie die AfD mit all denjenigen Menschen und sogenannten politischen Gegnerinnen außerhalb der Partei umgehen wird wenn sie in Sachsen-Anhalt tatsächlich an die Regierung kommen sollte.

00:21:11: Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, die bei den Demonstrationen vor Ort waren in Erfurt.

00:21:17: Und da gab es die Stimmung... Die zwar begeistert waren, dass zu viele Menschen auf die Straße gegangen sind und so viele sich gegen Rechtsextremismus, gegen die AfD positioniert haben und im Zeichen gesetzt haben.

00:21:30: Auf der anderen Seite aber schon auch hat eine gesagt sie empfand es wie ein Dämpfer weil sie eben was wir vorher besprochen haben auch so eine ganz große Wirkungslosigkeit oder Fragestellung fühlt in dem Sinne von okay wir sind hier vor Ort, wir gehen auf das Straße Es gibt dieses Gutachten Und wir organisieren das aber alles selber.

00:21:49: Was passiert denn jetzt politisch damit?

00:21:52: Da können wir vielleicht noch mal in die Tiefe gehen!

00:21:56: Ich finde, dass ist genau das Problem.

00:21:58: Natürlich gehört es zu einer Demokratie dazu, dass sich Menschen engagieren und das ist total wichtig.

00:22:04: Das darf nicht alleine bleiben.

00:22:06: Das knallt hier alles so aufeinander weil es ja auch zeitlich so eng passiert ist... Wir haben das Wissen und aus dem Wissen wird nichts gemacht Und das Einzige, was gemacht wird sind halt Menschen, die auf die Straße gehen und demonstrieren.

00:22:21: Aber das kann es doch alleine nicht sein!

00:22:23: Das muss doch ineinander greifen.

00:22:25: Die Politik muss ihre Bevölkerung schützen durch Gesetze, die den Rahmen halten.

00:22:31: Und Menschen müssen davon Gebrauch machen.

00:22:33: aber es kann nicht sein ... Da sehe ich einen ganz vielen Stellen, dass Menschen irgendwie das kompensieren müssen, was auf anderer Seite nicht passiert.

00:22:42: Bevor wir da reingehen, würde ich aber gerne noch mal ... Wir reden jetzt die ganze Zeit über das Gutachten.

00:22:46: Ich würde gern mal so die wichtigsten Punkte rauskristallisiert haben und sagen, du warst auf einer Veranstaltung und hast die moderiert, wo es eben genau um das Gutachten ging und wo auch Sachverständige vor Ort waren.

00:22:58: Dieses Gutachten ist ja das aktuellste und umfassendste Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte also der GFF.

00:23:05: Nimm uns bitte kurz mit rein was bedeutet das denn eigentlich?

00:23:08: Und was waren für dich so die wesentlichen Punkte?

00:23:11: Naja, ich würde sagen die Schwierigkeit ist jetzt in einer Minute fast dreitausend Seiten zu referieren.

00:23:20: Das ist nahezu unmöglich ja?

00:23:23: Aber ich mache es mal an zwei Punkten fest.

00:23:26: An einem Punkt wo ich gemerkt habe... Ich bin da selber sehr überrascht drüber wie sehr wir uns alle schon daran gewöhnt haben dass die AfD für eine Funktionäre der AfD permanent demokratischen Politikerinnen androhen, sie zu inhaftieren.

00:23:47: Sie ungerechtwärtig im strafrechtlichen Verfahren auszusetzen.

00:23:54: Die GFF hat das sehr sauber belegt über die letzten Jahre wie sehr eben die AfD demokratische PolitikerInnen in den Fokus nimmt und ihnen quasi die Handschellen androht für ihr Regierungshandeln.

00:24:13: Also nicht für strafrechtlich relevante Fragen, nehm mir die Maskenaffäre von dir entsparen sondern für Entscheidungen, die tatsächlich ja auch demokratisch legitimiert sind.

00:24:28: und der andere Punkt das finde ich jetzt nicht so überraschend weil das etwas ist was viel mehr Im Fokus steht.

00:24:36: in der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem rassistischen Programm, der AfD

00:24:42: ist

00:24:42: tatsächlich diese Nachweis von systematischem Verstößen gegen die Menschenwürde.

00:24:50: Also Artikel eins Absatz eins Grundgesetz und das trifft insbesondere Migrantinnen, Menschen mit Fluchtgeschichten und Fluchtbiografien, und eben Muslime.

00:25:07: Und die Muslim-Feindlichkeit ist eigentlich der dichtesten belegte Bereich.

00:25:14: Da weist eben die Gesellschaft für Freiheitsrechte in dem Gutachten nach.

00:25:21: Die AfD sollte sie an die Regierung kommen in einzelnen Bundesländern und im Bund.

00:25:28: Ganz konkret unter anderem ein Kopftuchverbot nicht nur für Beamtinnen plant, sondern in Brandenburg auch fordert das es generell in öffentlichen Einrichtungen ein Kopftuchverbot geben soll, sprich Bibliotheken, Bahnhöfen, Krankenhäuser und Verwaltungen Bürgerämtern.

00:25:52: Und damit würde eine ganze Bevölkerungsgruppe davon ausgeschlossen werden am öffentlichen Leben

00:26:00: teilzuhaben.".

00:26:02: Beim Thema Rassismus ist ja auch die AfD Sachsen-Anhalt ganz dick dabei.

00:26:06: In dem sogenannten Regierungsprogramm tauchen da sehr rassistische Forderungen auf, die ja dann wieder im Gutachten aufgetaucht sind.

00:26:15: Ich sage nur Sonderklassen für Menschen mit Fluchtgeschichte und für Menschen mit Behinderungen.

00:26:24: Also so eine ganz starke Trennung davon, wer gehört in die Anführungsstrichen normale Klasse?

00:26:31: Und wer gehört im Sonderklassen, die hier nicht rein gehören?

00:26:36: Genau dazu habe ich euch auch ein O-Ton aus der Veranstaltung von Bijan Moini dem Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte mitgebracht Weil ich finde, er beschreibt es nochmal sehr plastisch.

00:26:55: Was das im AfD-Regierungsprogramm in Anführungsstrichen für Sachenanhalt konkret bedeuten würde?

00:27:04: In Bezug auf Schutzsuchende fordert sie auch die Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht also keine Rechtsschutzmöglichkeiten mehr und es soll Sonderklassen für die Kinder von Flüchtlingen geben als ihnen so verweigert werden jemals in ihrer Schulaufbahn, also nicht auch da nicht wenn sie hinreichend Deutsch können.

00:27:22: Das ist eine verbreitete Forderung der AfD die ich auch für ne verkappte Forderung für einen anderen Schulzweig halte, aber das können wir natürlich nicht nachweisen.

00:27:30: Das wäre auch eine Unterstellung.

00:27:32: Aber es geht nicht darum, dass sie erst in die Regelschule dürfen wenn Sie Deutsch können sondern sollen dort bleiben.

00:27:37: und es wird auch begründet damit, dass man die einheimischen Kinder von den Belastungen bewahren möchte, die angeblich mit den Kindern von Schutzsuchenden einhergingen.

00:27:46: Und es soll auch den Kindern vom Schutz suchenden signalisiert werden, dass hier nicht bleiben werden.

00:27:52: die AfD also insbesondere durch Herrn Tiltschneider auch klargestellt wird, dass die Kinder dann in größeren Klassen unterrichtet werden sollen.

00:27:59: Also bis zu vierzig Kinder sollen dort zugelassen werden.

00:28:02: Die sollen auch unterrichted werden durch Lehrerinnen aus ihren Heimatländern was wahrscheinlich so eine Anlehnung sein soll an die Gastarbeiterschulen aus den Sechzigerjahren aber natürlich unrealistisch ist in Klassen mit zehn, zwölf, dreizehn Nationalitäten.

00:28:17: und die damit einhergehende Abschottung und Segregation eben von Flüchtlingskindern ist eine ganz erhebliche Verletzung der menschenwürde Garantie.

00:28:27: Also gerade von Tilschneider haben wir auch einige schifrierte antisemitische Äußerungen gefunden, Verharmlosung von NS-Verbrechen natürlich.

00:28:35: Und Behindertenfeindlichkeit im Regierungsprogramm am stärksten ausgeprägte Punkt den man überhaupt findet in der AfD nämlich die Beendigung von Inklusionen von Schülerinnen mit Behinderung Also quasi eine ... Institutionelle Verwirklichung von Ausländer raus.

00:28:55: Darum geht es ja eigentlich.

00:28:57: und also was früher noch auf der Straße, was immer noch auf die Straße da wo ich mich bewege, was früher auf der Strasse gefordert wurde ist jetzt zieht jetzt ein in den Landtag soll einziehen in den Bundestag und zum deutschen Gesetz werden.

00:29:13: Ich kann da gar nicht mehr zu sagen.

00:29:15: Also das ist bodenlos und ... Das hat ja das Gutachten rausgefunden, dass es einfach bodenloß!

00:29:23: Und... Es bräuchte eine Grenze.

00:29:26: denn wie tief sollen wir dann noch sinken?

00:29:29: Da frage ich mich und vielleicht habt ihr das diskutiert auch auf der Veranstaltung Warum bewirkt denn das so wenig?

00:29:37: Ja, das is wirklich die zentrale Frage also diese kognitive Dissonanz, die im eigenen Kopf entsteht.

00:29:46: Aber die eigentlich Tag und Nacht auch Politikerinnen demokratischer Parteien den Schlaf rauben müsste zwischen dem Wissen und dem Belegen für die Verfassungswidrigkeit dieser Partei und dem Wissens des Grundgesetz mit Artikel Ja, aus guten Gründen.

00:30:12: Aus historisch, aus Verbrechen des NS-Regimes eben gewachsenen Gründen gesagt hat ja es muss eine Möglichkeit geben die Demokratie... Die Verfassung und die Menschen, die ihr Leben vor Demokratiefallen zu schützen warum da nicht gehandelt wird.

00:30:31: Und mich hat's so umgetrieben dass ich von einen demokratischen Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt wissen wollte, was ist denn für sie die Konsequenz aus dem Gutachten der GFF?

00:30:50: Also ich habe ein paar Umstellungen haben gebeten.

00:30:52: Für den Podcast und die Antworten will ich euch in Auszügen mal kurz zitieren weil die mich auch wirklich ratlos zurücklassen.

00:31:07: Ich

00:31:07: bin total gespannt, denn das ist ja genau die Frage, wo übernehmen denn jetzt Politikerinnen die Verantwortung?

00:31:13: Wir haben das Wissen, dass es jetzt da so wie ist die Reaktion heikel?

00:31:17: ich bin gespannt.

00:31:18: also fangen wir mal mit der SPD an.

00:31:20: ja Katja Pehle die aktuelle SPD Fraktionsvorsitzende im Landtag hat auf meine frage was ist denn jetzt die Konsequenz Für die SPD aus dem GFF?

00:31:35: Gutachten, die interessanten wolkigen Worte gefunden.

00:31:40: Zitat wer nach Belastbaren Belegen gesucht hat wird sich mit diesem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte auseinandersetzen müssen ob sie für ein Parteiverbootsverfahren ausreichen werden die zuständigen Verfassungsorgane entscheiden.

00:32:00: wir Erwarten, dass die zuständigen Verfassungsorgane das Gutachten gründlich prüfen und in ihren Entscheidungsprozess einbeziehen.

00:32:12: Die wehrhafte Demokratie muss handeln wenn sie in Gefahr gebracht wird.

00:32:18: Was löst es bei euch für eine Reaktion aus?

00:32:23: Ganz ehrlich, wenn ich offensichtlich darauf empfinde.

00:32:26: Ich habe jetzt nichts gelernt was ich nicht schon vorher wusste und auch keine deutliche Positionierung und auch nicht so okay.

00:32:32: ich als SPD übernehme Verantwortung und das sind die konkreten Schritte die ich jetzt gehe.

00:32:38: Also es ist ja ganz klar so Die verfassungsorgane die Katja Pehle dort erwähnt also Bundestag Bundesrat und Bundesregierung das sind sie drei sogenannten antragsberechtigt in einem möglichen AfD-Verbot verfahren.

00:32:56: Und die sind ja nicht aus abstrakten Personen zusammengesetzt, sondern ... Da sind im Moment noch, in der Bundesregierung ist die SPD dran beteiligt.

00:33:08: Im Bundesrat wie in Sachsen-Anhalt beispielsweise sitzt die SPD in diversen Landesregierung und auch im Bundestag sitzt ja auch die SPD mit ziemlich vielen Abgeordneten.

00:33:22: Und es führt sich so an als wenn das Ganze im luftleeren Raum stattfindet und diese Verfassungsorgane Irgendwie wie automatisierte Männchen, sag ich mal.

00:33:36: Losmarschieren tun sie aber natürlich nicht.

00:33:38: Dazu braucht es Entscheidung demokratischer PolitikerInnen Verantwortung zu übernehmen, Vertrauen zu stärken von demokratischen Mehrheiten und das ist das was mich so ratlos zurücklässt an dieser Antwort?

00:33:55: Ja das verstehe ich total.

00:33:56: Das lässt mich auch ratlos zurück.

00:33:59: Und das ist ja so ein bisschen die Haltung, also wir haben die Grundlage des Wissens und dann passiert aber nichts.

00:34:05: Ich möchte auch noch mal sagen, dieses Wissen war keine staatliche Veranlassung gewesen, sondern wurde von der Zivilgesellschaft initiiert, damit es überhaupt auf den Weg gebracht werden kann.

00:34:16: Aber irgendwie stößt es in die Richtung ... Hey!

00:34:19: Hier gibt es total viele Punkte ... zweitausendfünfhundert?

00:34:24: Die... Richtung AfD-Verbot drängen würden, was ja eine Maßnahme wäre die politisch erreichbar ist.

00:34:31: Wir haben die Gesetze zum Schutz der Demokratie wir haben das Learning aus der Zeit des Nationalsozialismus.

00:34:39: warum gibt es denn jetzt diese Weigerung gerade vor dem Hintergrund dass meiner Meinung nach eigentlich ziemlich gute Argumente für einen AfD Verbot sprechen würden?

00:34:50: Also Heike, du hattest es gerade gesagt.

00:34:52: Wir haben ja auch schon mal über ein NPD-Verbot gesprochen und ... Jahrzehntzehn.

00:34:58: Und das wäre ja auch rein rechtlich durchgegangen.

00:35:02: Man hat es dann nicht implementiert, weil die NPD einfach nicht relevant genug als Partei ist.

00:35:09: Da haben wir auch schon ziemlich gute Gründe für gesprochen.

00:35:11: Parteien haben bestimmte Rechte und genießen einen bestimmten Schutz, bekommen bestimmte Ressourcen zugesichert

00:35:18: usw.,

00:35:19: warum?

00:35:20: Antidemokratische verfassungswidrige Partei eben auf so demokratische Weise unterstützen.

00:35:27: Warum ein Organ, was zu viel Hass aufruft und zu viel Gewalt führt das auch noch befähigen?

00:35:35: Und interessant fand ich dass auch das Gutachten sagt naja Ja, NPD-Verbot da hatten wir irgendwie für uns auch so eine Untergrenze definiert.

00:35:45: So bis hierhin und nicht weiter.

00:35:46: Stopp mal das geht nicht weiter!

00:35:49: Und dann aber finden sich im Gutachten ganz viele Aspekte wo die AfD teilweise noch inhaltlich darüber hinausgeht was die NPD gefordert hat und gemacht hat.

00:35:59: also wie viel Argumente brauchen wir denn noch um dieses Gesetz zum Schutz der Demokratie irgendwie auch mal anzugehen?

00:36:09: Somal wir ja auch sehen, das ist jetzt kein totaler Verstoß dieses Gesetzes.

00:36:14: Das ist einfach ein Teil der wehrhaften Demokratie.

00:36:16: und wir sehen in anderen Ländern wo eben wie jetzt in Ungarn zum Beispiel oder in Polen sehr lange wo es natürlich enormen Widerstand gab aber der sehr spät erst so richtig wirksam wurde Land nehmen konnten, dass ein Rückbau von bestimmten Strukturen total schwierig wurde.

00:36:42: Ab einem bestimmten Punkt und sehr viel mehr Druck aufgebracht werden musste damit überhaupt sich noch was bewegt?

00:36:49: Absolut ja!

00:36:50: Und Katharina weil du das gerade gesagt hast ... Bijan

00:36:56: Moini

00:36:57: bei der Vorstellung des Gutachtens im Halle auch gesagt hat, sie haben genau die Forderung der NPD und das NPD-Parteiprogramm, dass ja durch das Bundesverfassungsgericht tatsächlich intensiv bewertet worden ist.

00:37:15: Neben die Programmatik der AfD gelegt und die Äußerungen der AfD und haben halt gesagt an fast jeden Punkt gleichen sich diese Forderungen und die Programmatik oder die AfD geht inzwischen weit über die Programmatik der NPD, die Demokratiefeindlichkeit der NDP hinaus.

00:37:36: Und hier an dieser Stelle für alle, die die Veranstaltung nachhören wollen, Radio Korax hat die Veranstalting als Mitschnitt veröffentlicht.

00:37:48: und Katharina du hast Auch noch einen anderen Punkt angesprochen, den finde ich auch total wichtig.

00:37:54: Nämlich es gibt so diesen Artikel einfand sich im Grundgesetz

00:38:00: und

00:38:02: der ist auch mehrfach angewandt worden sehr restriktiv natürlich weil das eben ein Eingriff natürlich auch in demokratische Bildungsprozesse ist ja.

00:38:14: Und gleichzeitig gibt es hier aber diesen artikel eben Weil klar ist, die wehrhafte Demokratie darf eben nicht nur ein Papiertiger sein.

00:38:28: Also das muss real sein!

00:38:30: Menschen müssen Vertrauen haben können dass sich die Demokratie gegen die Feinde und feinenden Demokrativen zur Wehr setzt.

00:38:42: Und wenn wir uns jetzt anschauen, dass lediglich in vier Bundesländern also in vier von sechzehn die jeweiligen Landesregierungen Anträgen zugestimmt haben aus den Landesparlamenten wo gesagt wird ja also in unterschiedlichen Abstufungen aber immerhin wo gesagt werden Ja ein Prüferfahren eines AfD Verbot soll auf den Weg gebracht werden.

00:39:12: Dann merke ich, du wirst bei mir eine echte Vertrauenskrise aus.

00:39:17: Wenn wir mal jetzt ein bisschen frontaler vielleicht in den Konflikt gehen, würde ich gerne als Anwältin des Teufels auftreten und habe mir überlegt was ich euch vor dem Latz knallen könnte.

00:39:28: Was so eigentlich gegen Parteiverbot spricht?

00:39:31: Und da würde ich jetzt erstmal einen Raum stellen oder euch vorwerfen dass die Idee von einem Verbot ja etwas sehr deutsches ist, würde und auch ein sehr bequemer Weg, um sich inhaltlich nicht mit Ursachen und langfristigen Lösungen auseinandersetzen zu müssen.

00:39:50: Und erst mal keine überzeugender Politik darstellt.

00:39:53: Proof me wrong!

00:39:55: Ah, dazu würde ich gerne immer mehr hören.

00:39:59: Das sehe ich so gar nicht.

00:40:00: Ich sehe das eher als Teil dessen, dass man eine Lösung sucht.

00:40:05: aber erzähl mir mehr Juli Anwältin des Teufels.

00:40:10: Ich habe extra noch geguckt, ob es für den lateinischen Begriff eine weibliche Bezeichnung gibt.

00:40:15: Aber gibt's nicht?

00:40:16: Also mich hat das gerade ein bisschen daran erinnert was Heike mitgebracht hat diesen O-Ton von dieser SPD-Lerin als ich irgendwie... nicht so sehr zu positionieren oder die Verantwortung auszulagern, statt zu sagen naja gut Leute was habe ich denn vielleicht als SPD das ist ja auch ein MV eine riesige Frage.

00:40:35: Was hab' ich als SPD vielleicht auch in der Vergangenheit falsch gemacht?

00:40:39: Habe ich vielleicht zufällig die arbeitende Bevölkerung nicht richtig mitgenommen?

00:40:44: Hab' ich da etwas verpennt?

00:40:45: Was is meine Verantwortung in dieser

00:40:47: Gesellschaft?".

00:40:49: um Sachen zu verändern.

00:40:50: Und das wäre so mein Hauptargument, bekämpfe ich hier nicht gerade ein Symptom?

00:40:55: oder führe ich hier gerade einen Kampf gegen Windmühlen?

00:40:58: und ist das Problem nicht eigentlich viel größer?

00:41:00: Ich müsste auch als SPD jetzt nicht nur mehr überlegen Parteiverbot AfD ja oder nein wie kann ich mich da engagieren?

00:41:07: sondern auch wo muss ich anders agieren?

00:41:09: was habe ich verpennt was muss ich besser machen um Leute und Bevölkerung anders abzuholen?

00:41:15: Okay, ich setz mal was dagegen.

00:41:17: Ja?

00:41:20: Und du was, was euch vielleicht ein bisschen überraschen wird ... Ich zitiere einen CDU-Politiker nämlich Marco Wanderwitz.

00:41:28: der war mal vor mehreren Jahren Ostbeauftragter

00:41:34: der

00:41:34: Bundesregierung und war auch Staatssekretär unter Angela Merkel kommt aus Sachsen ist jetzt eigentlich ein konservativer CDU-Politiker und der gehört zu den hundertreizend Abgeordneten tatsächlich aus SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP die in der vorherigen Legislatur einen Entschließungsantrag aufgesetzt hatten.

00:42:04: Und gesagt haben wir wollen als Teil des Verfassungsorganes Bundestag das ein Verbotsverfahren geprüft wird.

00:42:15: Ja?

00:42:16: Und das muss man, glaube ich auch der Vollständigkeit halber noch sagen.

00:42:21: bei den Reaktionen die ich aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt bekommen habe auf meine Fragen gab es auch einen CDU-Politiker Tobias Kohl heißt er nämlich und der gesagt hat Zitat dass Gutachten ist Aus meiner Sicht intensiv zu prüfen Und die Komplexität und politische Bedeutsamkeit, damit wertet er das Gutachten ja immerhin ziemlich auf für einen CDU-Politiker, erfordert hier eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem vorgebrachten Argumenten.

00:43:02: Antrag dieser hundertdreizenden Bundestagsabgeordneten geredet hat immer gesagt, naja das was wir wollen mit einem Prüferfahren

00:43:13: über

00:43:14: ein mögliches Verbot.

00:43:15: Über dass ja sowieso das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde der bezeichnet es als Atempause für die Demokratie.

00:43:27: Und ich würde sagen, diese Atempause brauchen wir gerade dringender denn je.

00:43:33: Aber müssen wir nicht endlich mal in die Handlung gehen und aktiv werden?

00:43:36: Und nicht eine atem Pause machen sondern Sachen verändern und angehen?

00:43:40: Ja

00:43:41: aber genau so.

00:43:44: ein Gesetz Ein Forderung ist doch ein Handeln.

00:43:48: Also Verbot klingt halt so unfassbar negativ, aber ist es denn nicht einfach nur eine Grenzziehung?

00:43:54: In jede Gesellschaft lebt davon das es Grenzen gibt!

00:43:58: Freiheit liebt davon, dass es Grenzen gibt.

00:44:00: Ich kann nicht wie in so einer negativen Vorstellung von Anarchie oder wie im Film The Purge einen Tag haben wo einfach alles möglich ist und jeder jeden umbringen kann.

00:44:11: das ist nicht eine Form von Freiheit in der Gesellschaft.

00:44:14: wir sind darauf angewiesen in einer Gesellschaft miteinander zu leben.

00:44:18: dann ist ein Miteinander und das braucht bestimmte Grenzen zum Schutz.

00:44:22: Das klingt so abstrakt.

00:44:22: zum Schutz der Demokratie zum Schutz aller Unterstrich, eine Demokratie hat die Funktion auch ihre Schwächsten zu schützen.

00:44:32: Und dazu gehören auch Gesetze und die Gesetzen müssen befolgt werden und müssen umgesetzt werden Und ich kann euch ja mal ein Beispiel mitbringen, wo das passiert ist.

00:44:43: Denn wir tun so und wir könnten natürlich noch viel weiter darüber reden, was sind positive Sachen?

00:44:49: Was sind negative Sachen?

00:44:50: Natürlich ist es ambivalent und wir müssen das diskutieren aber gleichzeitig ist es jetzt auch nichts, was komplett neu und noch nie da gewesen ist.

00:44:59: Wir haben Gesetze die treten in Kraft bei Gesetzesverstößen.

00:45:02: Ich bringe euch ein Beispiel Mit und dieses Beispiel hat sich auch diese Woche ereignet Und ich bin absolut überrascht, was alles in so einem kleinen Zeitraum passiert.

00:45:13: Das kennt ihr auch alle?

00:45:15: Da geht es um Marine Le Pen.

00:45:16: Marine Le pen ist die wahrscheinlich bekannteste französische Politikerin der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Rassemblement National, die früher Frontnational hieß und von ihrem Vater geführt wurde.

00:45:31: Die ist sehr vergleichbar mit der AfD in Deutschland nicht eins zu eins aber schon vergleichba.

00:45:36: Und vielleicht erinnert euch auch vor einem Jahr, vor gutem Jahr, im Jahr zwölfhundzwanzig wurde Le Pen verurteilt wegen Veruntreuung von EU-Geldern.

00:45:48: Sie hat rund vier Millionen Veruntreut.

00:45:50: Das lag v.a.

00:45:51: an Scheinbeschäftigung von Parteimitgliedern im EU-Parlament.

00:45:55: Auch das erinnerte irgendwie sehr an AfD Letstens und dafür hat sie vier Jahre Haft bekommen.

00:46:00: Davon sind zwei Jahre auf Bewährung.

00:46:02: die muss sie mit Fußfessel absitzen.

00:46:04: so ist es in Frankreich.

00:46:06: Dazu gehörte auch eine Geldstrafe von hunderttausend Euro und eine längere Amtssperre, von fünf Jahren mit sofortiger Wirkung.

00:46:15: Und der Fall ist ganz klar so sie hat Gelder nachweislich veruntreut.

00:46:21: dafür gibt es Gesetze dass das nicht passieren darf.

00:46:23: die wurde verurteilt hat ne bestimmte Strafe bekommen und diese strafe betrifft auch Sie als Amtsträgerin Und damit auch die Partei in ihrer politischen Wirksamkeit.

00:46:34: Oder zumindest sie, innerhalb der Partei.

00:46:39: Jetzt gab es noch mal eine ... Neuverhandlung und die Strafe wurde abgemildert.

00:46:45: Das heißt das Strafmaß wurde reduziert auf drei Jahre Haft davon ne Amtssperre mit forty-fünf Monaten.

00:46:51: Und dreißig Monate sind zur Bewährung ausgesetzt also auch mit Fußfessel.

00:46:56: Das bedeutet aber für den Wahlkampf in Frankreich, dass die nun verbleibenden fünfzehn Monate bis dahin abgegolden sind.

00:47:06: Das heißt Le Pen hat keine Amtssperre mehr zum zukünftigen Wahlkampf, anders als es vorher noch angesetzt war.

00:47:13: Aber sie ist trotzdem eingeschränkt.

00:47:15: Sie trägt diese Fußfessel und bindet einen daran, dass man zu bestimmten Zeiten zu Hause sein muss.

00:47:20: Man kann auch nicht so ein sehr aktives Wahlkampfführen.

00:47:25: damit steht noch zur Debatte, ob sie überhaupt antreten wird oder nicht in welcher Form und so weiter.

00:47:29: Also unter dem Strich will ich damit sagen wir haben Gesetze die werden umgesetzt und die betreffen und beeinflussen auch die Wirksamkeit von politischen Parteien oder von politischem Personen wenn Sie innerhalb Ihres Amtes gegen die Gesetzer verstoßen haben.

00:47:47: Das ist eine Praxis, die ist bereits implementiert.

00:47:50: Die gehört zu unseren Rechtsstaat und ich finde dieses Beispiel dahingehend total interessant weil natürlich gab es irgendwie seitens der Partei dann negative Kommentare als das Gerichtsurteil Feststand gegen Le Pen.

00:48:02: aber innerhalb von Deutschland und ich würde sagen so auch in der allgemeinen Stimmung gab's da nicht viel Widerspruch.

00:48:07: also das war irgendwie so.

00:48:09: ihr könnt ja mal sagen wie ihr das empfunden habt aber Ich weiß noch...das war so.

00:48:14: Ja okay klar Klar, da ist ein Geldschaden entstanden und sie muss jetzt in Verantwortung gezogen werden.

00:48:20: Und ja Pech gehabt wenn das dann dich in deiner politischen Karriere einschränkt du hast es dir selber so zugerichtet!

00:48:27: Also da ist irgendwie der Fall ganz klar.

00:48:29: und gleichzeitig wenn es um das AfD-Verbot geht was auf eine ganz ähnliche Weise funktioniert wir haben bestimmte Grenzen in Deutschland Wir haben bestimmten Gesetze die schützen sollen.

00:48:43: Bei Verstoß gegen diese Gesetze gibt es eine bestimmte Konsequenz, aber da entsteht dann so ein Unbehagen.

00:48:52: Und das finde ich interessant!

00:48:54: Ich hab da auch länger darüber nachgedacht und einige Thesen mitgebracht, woran das liegen könnte.

00:48:59: Vieles davon war eigentlich schon in dem angelegt was du gesagt hast Katharina nämlich weil in der Situation hat man erst mal eine konkrete Person die ich zum Beispiel bestrafen kann.

00:49:09: auf der anderen Seite habe ich einen Kollektiv oder viel mehr Menschen die das betrifft.

00:49:15: also vielleicht ist es schon einmal Gut, jetzt sprechen wir hier über Le Pen.

00:49:18: Aber vielleicht ist schon mal so die Dimension eine komplette andere.

00:49:22: und du hast auch gesagt es gibt einen konkreten Schaden.

00:49:24: dieser schaden ist ja entstanden und dann wird darauf reagiert.

00:49:28: Und ich glaube auf der anderen Seite ist es wie ham halt irgendwie demokratiefeindlichkeit.

00:49:33: Ich habe das gefühle bewegen uns seit jahren in So einer Beweispflicht.

00:49:40: also wir als gesellschaft sammeln wir die ganze zeit irgendwie beweise für diese demokratie feindlichkeit Und stehen immer noch aber vor der Entscheidung wirklich zu handeln.

00:49:50: So dass so ein Parteiverbot natürlich was total großes ist und das die Fragestellung, die dahinter ist, aber auch nicht The Damage is done.

00:49:59: also es trauen sich ganz wenige da schon auszusprechen weil ich den Schaden noch nicht beziffern kann.

00:50:06: In Anführungszeichen ist es erst mal eine Hypothese, also wenn die AfD mehr Macht bekommt könnte das und dass passieren?

00:50:14: Und es könnte da so passieren aber es nicht so.

00:50:16: ah diese Konturbewegung hat es gegeben.

00:50:19: ich reagiere darauf sondern ich muss jetzt hier präventiv handeln.

00:50:23: und gerade Gesetze das sehen wir ja an vielen Beispielen.

00:50:26: zum Beispiel auch wenn wir irgendwie über den Okay, es gibt viele Leute die das verändern möchten und trotzdem dieses Gesetz ist irgendwann entstanden.

00:50:36: Und es gibt viel Leute, die sich dafür engagieren und trotzdem bewegt sich da irgendwie nicht so richtig was?

00:50:41: Ja

00:50:41: ich finde es total interessant.

00:50:43: also Katharina weil du das gerade dieses Beispiel im Nachbarland gebracht hast in so einem EU-Land habe ich nochmal dran gedacht dass das hier auch kaum besprochen wird, dass ja auch das Europaparlament

00:51:00: ein

00:51:00: Prüferfahren eingeleitet hat.

00:51:03: Genau diese Woche entlang genau der Kriterien die eigentlich auf die AfD zutreffen nämlich es gibt einen Prüverfahren gegen diese rechtsextreme Parteienfamilie nennt sie sich Europa der Souveränen Nation ESN.

00:51:25: Und diese ESN, da gehört die AfD auch mit dazu soll nach Ansicht der Aufsichtsbehörde gegen EU Grundwerte verstoßen haben.

00:51:38: Ja und das ist so seit dem vergangenen Jahr eine Bedingung für eben Fördergelder aus den EU-Töpfen für den Wahlkampf oder Parteitage dass sich die Parteien an die Werte aus den EU-Verträgen halten, also Menschenwürdefreiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatigkeit und auch der Schutz von Minderheiten.

00:52:05: Und diese EU Aufsichtsbehörde prüft eben ob sich die Parteien daran halten.

00:52:13: Da sagt ja jetzt auch niemand hey was ist das?

00:52:16: Wie unfair ist es sondern das wird akzeptiert!

00:52:20: Das wird in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen.

00:52:24: Ich glaube, ich würde noch mal auf das eingehen, was du gerade gesagt hast Katarina, nämlich dass eigentlich schon ein Paradox auch in der Marine Le Pen so halt drinsteckt, nämlich ich muss Freiheitsrechte einschränken um Demokratie zu schützen die genau diese Rechte garantiert.

00:52:39: und vielleicht um einmal das noch in aller Klarheit zu sagen Wir haben eine wehrhafte Demokratie und das bedeutet, dass sich in der Demokratie auch gegen die Mehrheit ihrer eigenen Bürgerinnen schützen darf wenn diese Mehrheit die demokratische Substanz selbst abschaffen will.

00:52:58: Das klingt einigermaßen kompliziert aber wir sind da eigentlich schon die ganze Folge drum herum gewandert, dass es eigentlich darum geht zu sagen okay wir haben eine Vergangenheit.

00:53:08: aus dieser Vergangenkeit haben wir bestimmte Erfahrungswerte mitgebracht.

00:53:11: Wir wissen also wir wollen nicht neutral sein sondern wir installieren in diesem Bumms den wir jetzt neu aufbauen wehrhafte Elemente die uns beschützen und wir installiert einerseits Abwehrmechanismen gegen Verfassungsfeinde Zum Beispiel sowas, was wir jetzt besprochen haben mit Ewigkeitsklausel oder Gesetze oder Parteiverbot und aber auf einer übergeordneten vielleicht eher funktionalen Ebene installieren.

00:53:37: Wir auch noch andere Elemente die uns wichtig sind damit wir diese Demokratie beschützen und da haben wir irgendwie schon darüber gesprochen in verschiedenen Folgen nämlich unsere politische Bildung.

00:53:46: wichtig deswegen weil wir wollen dass die Leute in unserem Land wissen was demokratische Werte sind um wie wir sie verteidigen.

00:53:54: Unser Thema Lokaljournalismus.

00:53:56: Wir haben Journalistinnen, die als vierte Gewalt funktionieren, die nicht mit irgendwelchen Parteien rumkumpeln von rechts bis links sondern deren Job es ist eine Kontrollfunktion auszuführen und Machtmessbrauch zu verhindern und das auch so an die Öffentlichkeit zu zerren.

00:54:13: So und ich glaube dass muss man sich nochmal wenn wir noch mal auf meine Auto Idee vom Anfang zurückkommen dieses Auto hat so verschiedene Elemente installiert.

00:54:23: Zum Beispiel zeigt es dir die Motorleuchte an, um dich zu warnen hey hier geht was schief.

00:54:28: du musst jetzt aktiv werden sonst wirst du ein Problem haben demnächst und kannst das Auto wegschmeißen.

00:54:35: Und diese Frühwarnsysteme sind extrem gut wenn du fahren willst oder dich bewegen willst.

00:54:41: Ich liebe ja deine Autometa-Fahren Juli.

00:54:46: Ich bin gerne mehr mit noch

00:54:50: Auch weil du beschreibst das so als Systeme und Frühwarnsystem.

00:54:54: Und was man am Lippenfall ja auch sieht, das ist jetzt nicht einfach ein autoritäres Verbot.

00:54:59: So tschau!

00:55:00: Sondern da sind Gerichtsprozesse... Da geht man in eine Revision, der wird nochmal überarbeitet, da gibt es Korrekturen nach unten und oben.

00:55:07: Da gibt es einen ganzen Prozess, der aber zum Schutz am Ende da ist damit sich alle irgendwie dann doch an bestimmte oder in so Mindestmaße an Regeln halten.

00:55:17: Und ich glaube, das ist irgendwie auch wichtig.

00:55:19: Weil ich habe euch ja vorher gesagt, okay Mecklenburgische Seenplatte ist halt Entschuldigung an alle meine Mitbewohnerinnen hier aber irgendein Bumpslandkreis im Norden.

00:55:28: was interessiert mich dass wenn ich in Hildesheim wohne oder in Süßenbalkuchten in Baden-Württemberg oder in Berlin.

00:55:35: Aber es hat halt schon.

00:55:36: also wir haben jetzt festgestellt Das ist so viele Es muss nicht den großen Knall geben Im Sinne von ok zack Jetzt ist Vertrauen verloren Sondern es gibt da ganz viele Stellschrauben die uns alle betreffen.

00:55:46: Und trotzdem bleibt halt diese Frage, und da würde ich tatsächlich Bijan Moini aus der Veranstaltung noch mal zitieren wollen.

00:55:57: Geht die größere Gefahr für die Demokratie?

00:56:01: Für die freiheitlich-demokratische Grundordnung davon aus dass man diese Rechtsextrempartei gewähren und am Ende regieren lässt oder das man sie verbietet auch in den demokratischen Wettbewerb eingreift.

00:56:19: Und es ist ja keine Frage, dass passiert.

00:56:22: also die Vorstellung des Prüferfahren läuft das Bundesverfassungsgericht entscheidet und dann gibt es ein Verbot was laut Gutachten möglich wäre.

00:56:32: Das würde am Ende unter Umständen eben auch bedeuten Dass AfD-Politiker aus den Parlamenten weggebracht werden Ja, und verhaftet würden so.

00:56:47: Und dass das auch einen großen Schaden anrichten könnte und würde für die Demokratie ist keine Frage.

00:56:57: Wie Sann hat dann gesagt, die Frage ist aber eine politische Frage, welche Gefahr ist größer?

00:57:03: Das Grundgesetz trifft da die Entscheidungen jedenfalls so Wenn ein Partei verfassungswidrig ist, darf sie verboten werden.

00:57:13: Also das ist quasi die Ausgangsgrundlage, die das Grundgesetz eben mit Artikel einundzwanzig geschaffen hat oder vielmehr die Mütter und Väter des Grundgesetzes geschaffen haben als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus.

00:57:30: Und die politische Frage aber muss jetzt entschieden werden?

00:57:36: Muss konkret entschieden werden

00:57:38: Wie würdet denn jetzt alles, was wir besprochen haben, Katharina?

00:57:41: Deinen Freundinnen, was bringen die du vorher zu Anfang uns erzählt hast, wo sie gesagt haben ja okay Hoffnung reicht uns nicht mehr.

00:57:50: Hm, das ist eine gute Frage!

00:57:52: Denn wir haben so die Ursachen und Probleme besprochen.

00:57:57: aber was es braucht?

00:57:58: dann Lösungen Und ich schwanker ein bisschen hin und her, denn einerseits klar sind wir alle Teil von der Demokratie und müssen was tun.

00:58:07: Und müssen darüber sprechen, was können wir tun?

00:58:09: Und alle meine Freundinnen hatten auch gesagt ey ich würde gerne wenn sagt mir einfach was und ich würd es machen.

00:58:16: Ich möchte dass eine Lösung gefunden wird Aber diese Lösung liegt halt nicht einfach so auf der Straße und ich kann jetzt denen auch Nicht einfach etwas sagen.

00:58:24: also was ich sagen möchte ich glaube es braucht zwei Dinge das braucht was von uns aber Es kann nicht sein, dass man auf zivilgesellschaftlicher Ebene das kompensieren muss.

00:58:35: Was auch politischer Ebenen nicht passiert.

00:58:38: Es braucht

00:58:38: Schutz

00:58:39: für die Personen, die sich engagieren und generell für die BürgerInnen Und es muss von der Politik kommen und es muss eine Handlungsfähigkeit von derpolitik geben.

00:58:47: also ich gebe die Frage an euch zurück was können wir denn tun um politischen Institutionen oder die rechtsstaatlichen Institution, die Politikerinnen selbst zur Verantwortung zu ziehen und zu sagen hey kümmert euch um das wofür ihr auch da seid.

00:59:06: Ich gehe einmal wieder in meinen Dating-Modus von Anfang zurück.

00:59:11: Ich glaube, es ist total wichtig wenn man in Beziehung geht mit anderen Menschen oder in Gesellschaft um Vertrauen herzustellen dass du häufig wenn du in Stresssituationen gerätst dann bist du so okay.

00:59:22: was ist die Handlung die ich jetzt tun muss?

00:59:25: Was ist jetzt das was ich irgendwie bewirken kann?

00:59:27: Ich glaube es wäre schon viel damit getan wenn wir einfach nochmal unsere Werte klären.

00:59:32: wenn wir uns irgendwie besinneln zu sagen wir wollen Demokratie und deswegen haben wir bestimmte Werte ausgehandelt.

00:59:39: Und nach diesen Werten handle

00:59:41: ich.".

00:59:41: So, dann kann ich dieses Gerüst nämlich anwenden auf alles was ich tue und ich sage zum Beispiel okay wir haben irgendwie Demokratie leben.

00:59:49: viele Menschen finden das cyberokratisch.

00:59:51: Ich möchte aber trotzdem Projekte unterstützen.

00:59:53: also gehe vielleicht in den Konflikt oder ich geh' in die Transparenz und sag wie können wir das verändern und verbessern?

00:59:58: Und lasse nicht einfach die Leute hier im Land im Stich.

01:00:03: Ich glaube, ich kann mich da total gut anschließen an das was du gerade gesagt hast Juli.

01:00:08: Nämlich diese Auseinandersetzung um Demokratie leben ist ja eigentlich eine Auseinsatzung um die Frage folgen CDU-Kommunalpolitikerinnen und Landtagsabgeordnete und letztendlich auch Bundestagsabordnete rechtsextremen playbook der afd die sagt, die demokratische zivilgesellschaft ist das feindbild nummer eins nachdem das feinbild das alte feindbildnummer eines grünen nicht mehr eine regierung sind.

01:00:43: Ist es halt die demokratischen zivil gesellschaften gemeint?

01:00:47: damit sind wir alle und Es gibt ein positives beispiel dass zeigt dass sich Offensichtlich doch lohnt mehr mit CDU, Abgeordneten und politischen Verantwortungsträger in zu streiten.

01:01:05: In die Diskussion zu gehen wenn sie so Entscheidungen treffen wie eben an der mecklenburgischen Seenplatte.

01:01:14: das kommt aus Thüringen im Ilmkreis.

01:01:17: Da ist es nämlich genauso gelaufen wie in der mecklenburgischen Seenplatte, da hatte der Kreistag Ende Mai auch mit den Stimmen von CDU Freien Wählern auf AfD-Antrag hin abgelehnt Fördergelder von Demokratie leben zu nehmen.

01:01:36: und da gab's auch massive Proteste, da gab es auch Kundgebung und sehr viel Ringen und Sprechen mit CDU-Abgeordneten.

01:01:47: Und jetzt haben die tatsächlich die Entscheidung rückgängig gemacht.

01:01:51: Es gab eine neue Abstimmung.

01:01:53: Jetzt gibt's auch ne Verwässerung.

01:01:55: muss man auch klar sagen in den Prinzipien wie die Fördergelda ausgegeben werden sollen und wer sie nicht kriegen soll, statt also wer Sie nicht kriegen so heißt es nicht mehr wie vorher rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien oder Akteure sondern eben jetzt ist da nur noch von extremistischen und populistischen Vereinen und Akteuren die Rede aber immerhin.

01:02:22: Also ich finde Es ist wirklich was, was wir alle tun können.

01:02:27: Nämlich fast alle von uns haben im Familienkreis oder im erweiterten Bekanntenkreis Menschen die aus taktischen Gründen oder aus Überzeugung CDU Wählerinnen sind und die zu ermutigen wirklich diesen Kontakt zu den Abgeordneten aufzunehmen, die sie da wählen wollen und zu sagen hey wenn ich euch wähle, wenn ihr meine Stimme haben wollt dann erwarte ich von euch dass ihr nicht die Politik der AfD vollzieht.

01:03:01: Dann erwarte es von euch das die Brandmauer steht.

01:03:06: Das finde ist was was tatsächlich alle tun können.

01:03:11: Lasst uns

01:03:12: mal

01:03:13: Vor Ort gucken, Heike.

01:03:14: Du hast ja gesagt du warst auf dieser Veranstaltung in Halle organisiert von Halle gegen rechts und ich glaube da hast du uns auch was mitgebracht nicht wahr?

01:03:23: Also das ist glaube ich wenn es um die Frage Vertrauen geht worauf vertraue ich eigentlich in diesen Zeiten?

01:03:32: dann muss ich echt sagen Ich vertrau auf ehrenamtliche antifaschistische Initiativen wie Halle gegen rechts.

01:03:41: Und um die vorzuspielen, wir hören gleich Magdalena eine der Sprecherinnen von Halle Gegen Rechts.

01:03:50: es ist einfach eines der ältesten zivilgesellschaftlichen Bündnisse in Ostdeutschland was durchgängig seit jetzt schon mehr als fünfzehn Jahren Vorort konkret antifaschistische, anti-rassistische Arbeit macht.

01:04:12: In Halle und weit darüber hinaus also quasi so ein echter Leuchtturm in schwerer See.

01:04:19: Und zuerst habe ich Magdalena gebeten dass sie uns einfach nochmal daran erinnert was Halle gegen Recht eigentlich in den letzten mehr als fünfzehn Jahren So gemacht hat.

01:04:31: es natürlich jetzt so.

01:04:32: einen kurzer Überblick aber fand ich wirklich spannend.

01:04:36: Highlights aus der Arbeit.

01:04:39: Da

01:04:40: hören wir jetzt mal rein!

01:05:04: jährlich mittlerweile über zwei Wochen stattfinden, wo vielfältige Akteure der Stadt mit Lesungen, Ausstellungen festen Konzerten, Theatern, Diskussionen und Filmen im Rahmen auch der internationalen Woche gegen Rassismus Haltung zeigen würde ich sagen.

01:05:22: Aber auch mit Auftehrung über rechte Organisierungen die wir erstellen in Papers und dann über unsere Öffentlichkeitsarbeit auf der Website, Social Media oder Print-Version verteilen.

01:05:36: Über Monitoring von rechter Raumnahme, da denke ich zum Beispiel an die Corona Leugner aber auch an die Rechte Buchmesse, die dieses Jahr zum zweiten Mal in der Hallemesse stattfinden wird.

01:05:48: Ich denke an Gedenkarbeit Historischen Kontext stattfindet, zum Beispiel an die Bücherverbrennungen am zwölften Mai von hier auf dem Uni-Platz und natürlich auch im Bezug auf den Anschlag von Yom Kippur.

01:06:10: Die Arbeit gegen Antisemitismus war dem Bündnis schon immer wichtig aber natürlich ist das seit dem Anschlag noch mal wichtiger geworden und nochmal in Fokus gerückt.

01:06:21: Also Highlights unserer Arbeit sind eigentlich alle erfolgreich Mobilisierung von uns und anderen gegen kleine oder große Nazi-Demos.

01:06:29: Wenn wir schaffen, dass die Nazis nicht durch die Stadt laufen ist das ein Erfolg und das ist der Erfolg der Menschen, die kommen und was tun.

01:06:35: zum Beispiel als auch im letzten Jahr Menschen gekommen sind nach Halle und den CSD stören wollten haben wir sie erfolgreich am Bahnhof blockiert.

01:06:43: aber auch ja.

01:06:45: ein längeres oder größeres Highlight ist natürlich die Menschen aus dem Haus der identitären Bewegung, genauer das Haus was sich die identitäre Bewegung angeeignet hatte und für ihre Zusammenkünfte genutzt hat.

01:07:00: Dass dass die Menschen wieder ausgezogen sind nach zwei Jahren weil einfach kontinuierlich Protest stattgefunden hat aus der Nachbarschaft, aus der Zivilgesellschaft von Bündnis mal größer, mal kleiner auf jeden Fall kontinueelig und nervig.

01:07:12: Das war natürlich ein großer Erfolg.

01:07:14: Die Bildungswochen gegen Rassismus die jährlich stattbinden Wichtiges Ereignis mittlerweile einfach in der Stadt und werden von vielen Akteuren in die Stadt getragen, mitgestaltet.

01:07:26: Ich denke auch an den Januar zwentausend vierundzwanzig als nach den Recherchen des Korrektiv wir es geschafft haben, sechzehntausend Menschen auf die Straße zu bringen, die sich für die Demokratie ausgesprochen haben oder zuletzt ein AfD-Bürgerdialog wo Ja, Ulrich Sigmund vor einem eher leeren Saal saß aber als draußen.

01:07:52: Viele Leute gab die am Protest teilgenommen haben und Ulrich Sigmund zur Kenntnis genommen hat dass es offensichtlich schwer ist sich in Halle zu AfD zu bekennen aufgrund von Regen zivilgesellschaftlichem Engagement.

01:08:09: Und dann habe ich Magdalena gefragt gerade auch weil im Halle gegen rechts.

01:08:16: das Einzige Bündnis war der einzige Veranstalter, der sich in Halle noch getraut hat diese Veranstaltung mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu machen.

01:08:30: Zu der Frage ist die AfD verfassungswidrig ob das bündnis eigentlich diese frage afd verbot auch diskutiert hat und wenn ja was dabei raus gekommen ist.

01:08:41: und dass ergebnis oder die klarheit von Magdalena fand ich wirklich auch nochmal überraschend.

01:08:47: Wir haben im Bündnis über eine Positionierung bezüglich eines AfD-Verbots bzw.

01:08:52: einer Prüfung abgestimmt und uns mehrheitlich dafür ausgesprochen.

01:08:57: Spätestens jetzt nach dem Vorliegen des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte sollte es allen demokratischen Parteien klar sein, dass die AfD verfassungsfeindlich ist.

01:09:05: Es wird viel zu oft auf diejenigen referiert, die die AfD wählen und viel zu selten auf denjenigen geschaut, die von der Verfassungsfeitigkeit der AfD betroffen sind.

01:09:13: Ich denke da an queere Menschen, ich denke an Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

01:09:19: An Menschen mit niedrigen Einkommen, arbeitslose Menschen und Kinder-, Frauen- und Familien.

01:09:27: Und wir fordern den Perspektivwechsel von den Parteien die die Einleitung des Verbotsverfahrens derzeit blockieren.

01:09:33: Wir fordern dass der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Vielfalt nachhaltig der Rücken gestärkt wird zum Beispiel, in dem ein Förderprogramm wie Demokratie Leben am Leben gehalten wird und die tolle Arbeit, die damit ermöglicht wird weiter stattfinden kann.

01:09:49: Und auch nachhaltig gesichert wird.

01:09:53: Was Zivilgesellschaft bereit ist zu leisten?

01:09:56: Damit ab September rechtsextreme nicht in Regierungsverantwortung kommen.

01:10:00: um dies anzuerkennen wäre so wichtig da, hier und jetzt im Sachsen-Anhalt.

01:10:05: das geht natürlich auch bundesweit über den September hinaus.

01:10:10: Halle gegen rechts, das war aber nicht nur die einzige Mutmacherin, die du vor Ort kennen gelernt hast.

01:10:16: Auf der Veranstaltung habe ich eine Initiative kennengelernt, die ich wirklich spannend finde, die auch ehrenamtlich ist und die alle auch unterstützen können.

01:10:28: Und zwar heißen sie Revision XXV.

01:10:34: Die machen etwas was sich super findet!

01:10:39: Wir von Revisionen XXVI wollen durch eine landesweite Informationskampagne über die Warenziele der AfD Sachsanheit aufklären.

01:10:48: und so verhindern, dass die AfD die absolute Mehrheit im Landtag erlangt.

01:10:52: Die Ministerpräsidenten stellt und die Ministerien besetzen kann.

01:10:56: Das hätte nämlich weitreichende negative Folgen für diejenigen gegen die AfD jetzt schon vorgeht aber eben auch für diejenigen, die die AfD wählen wollen weil sie beispielsweise von den anderen Parteien sich nicht vertreten fühlen.

01:11:09: Und wir wenden uns vor allem an Wechselwählerinnen und noch unentschlossene AfD-SympathisantInnen.

01:11:15: Das sind nämlich gar nicht mal so wenige, die könnten quasi das Zündlein an der Waage bei der Landtagswahl im September sein.

01:11:22: Wichtig sind uns v.a.

01:11:23: die Kleinstädte und der ländliche Raum.

01:11:25: Wir setzen auf analoge Medien wie Flyer und Postkarten – und das vor allem in Verbindung mit der direkten Begegnung in Form von Briefkasten und Marktplatzgesprächen und Gesprächen im bekannten

01:11:36: Kreis!

01:11:38: Die Inhalte unserer Kampagne basieren auf dem AfD-Wahlprogramm und greifen die Themen auf, wie viele bewegen.

01:11:44: Wir haben Material zu Finanz-, Energiepolitik, Bildung und Frauen entwickelt.

01:11:48: Wichtig ist uns auch das Thema Freiheit – insbesondere deswegen weil die AfD zwar behauptet, Freiheit und Demokratie zu verteidigen wenn man jedoch in ihr Wahlprogramm schaut fällt auf dass sie zahlreiche Freiheiten allen voran die Meinungsfreiheit stark einschränken wollen.

01:12:05: Wir nehmen die Sorgen und die Wut der Wählerinnen ernst.

01:12:08: Und wir wollen nicht moralisieren, auch nicht überzeugen sondern eben zum nachdenken und kritischen Betrachten anregen ohne dabei eine andere Partei zu bewerben.

01:12:17: Im Kern geht es darum klarzustellen dass einer AfD-Regierung auch der eigenen Wirtschaft stark schaden würde.

01:12:24: Wo

01:12:24: kann ich mir denn diese Flyer mal angucken Heike?

01:12:27: Also wir verlinken die Flyer natürlich in den Show Notes Und wir verlinken vor allem auch die Better Place Fundraising-Aktion, damit noch mehr Flyer verteilt werden können.

01:12:40: Die Flyer stellen sozusagen den Anlass und zugleich auch die Grundlage da um mit Menschen ins Gespräch zu kommen – das funktioniert erstaunlich gut!

01:12:49: Beim Verteilen des Informationsmaterials schon viele wertvolle Gespräche fühlen können, den Menschen zuzuhören und ihnen mit offenen Neugier zu begegnen ist wirklich ein Game Changer.

01:12:59: Und das zeigt immer wieder allen Beteiligten dass die AfD für die tatsächlichen Sorgen der Leute gar keine Lösung bietet sondern sogar zur Verschärfung der bestehenden Probleme beitragen würde.

01:13:10: Das betrifft die Finanz- und Energiepolitik Die Inflation, die viel zu hohen mieten Und bisher haben wir vierhundert tausend Flyer und Postkarten drucken können, auch schon an die hunderttausend bereits verteilt.

01:13:23: Zur Finanzierung der Druckkosten läuft übrigens aktuell eine Crowdfunding-Aktion auf betterplace.org.

01:13:29: Wer möchte kann bei der Verteilung unterstützen Informationsmaterial bestellen oder eine Abholstation im Ort organisieren Und wir freuen uns sehr über weitere finanzielle und oder tatkräftige Unterstützung, damit wir dann unser Ziel – eins Komma Eins Millionen Flyer für Eins Komma Eins Millionen Haushalt in Sachsen-Anhalt drucken und verteilen zu können vor dem sechsten September erreichen können.

01:13:51: Es gibt so ein ganz bezeichnende Reaktion auf die Flyer.

01:13:56: Die sind nämlich auch im Saalekreis vor der Landratswahl dort vor wenigen Wochen verteilt worden.

01:14:03: Da war ja die Frage, gewinnt die AfD in Sachsen-Anhalt den ersten Landratsposten?

01:14:08: Hat sie zum Glück nicht.

01:14:09: Da sind massenhaft der Flyer von Revision XXVI verteilt worden und es hat den AfD Kandidaten so sehr aufgeregt dass auch er selbst einen Flyer in seinem Briefkasten gefunden hat das er dazu sogar ein TikTok Video gemacht hat und den Flyer dabei hochhält.

01:14:29: Also, offensichtlich treffen die Flyer wirklich einen Nerv.

01:14:33: Und das ist für mich so eine ehrenamtliche klare Aktion, die alle unterstützen können und die mir ehrlich gesagt auch ein Stück weit Vertrauen wiedergibt.

01:14:45: Weil wenn wir immer nur mit uns selber reden ... Das rettet uns am Ende nicht so, ne?

01:14:51: Das ist einfach ein Angebot zum Gespräch und zum Nachdenken mit sehr vielen Menschen.

01:14:57: Also Heike!

01:14:58: Und Juli, wenn wir das jetzt mal zusammenfassen.

01:15:01: Was können die Leute denn tatsächlich machen?

01:15:03: So was, was können wir mitgeben und dann habe ich bei euch gehört ist ganz konkrete prüfbare Forderungen stellen.

01:15:10: Es ist ja auch so wie verheidern uns ganz schnellen Scheindebatten aber es gibt ganz klare strukturelle Probleme.

01:15:15: Es gibt ganz Klare Bedürfnisse und sie müssen ganz klar auch an die Politik kommuniziert werden.

01:15:23: Also was man ganz klar tun kann, ist zum Beispiel auf der Webseite.

01:15:28: Der GFF gibt's einen Tool wo man seinem oder ihren Abgeordneten schreiben kann und sagen kann hey wir wollen das Konsequenzen aus diesem Gutachten folgen und es haben schon über hunderttausend Menschen getan und ich hoffe die allermeisten Hörerinnen unseres Podcasts tun das auch noch

01:15:51: cool.

01:15:51: Ich würde vielleicht noch hinzufügen, klär deine Werte zur Akfetransparenz gehen.

01:15:56: Den Konflikt wo es notwendig ist wird ein bisschen kreativ bei Sachen die du starten willst.

01:16:02: Überleg dir welche Leute du unterstützen kannst.

01:16:04: ja

01:16:05: und ich würde bei dem Stichwort Transparenze noch eine Handlungsaufforderung oder Möglichkeit hinzufügen nämlich Demokratie.

01:16:14: Du hast das ja am Anfang wirklich sehr klar gesagt und das begleitet uns in dieser Folge, braucht Vertrauen.

01:16:21: Und Vertrauen entsteht durch Transparenz.

01:16:24: Und genau gegen diese Transparens arbeiten leider CDU-und SPD der Bundesregierung.

01:16:32: die wollen nämlich das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen oder so krass reformieren.

01:16:39: reformierenden Anführungsstrichen, dass viel weniger Transparenz über Behördenhandeln und über Skandale danach möglich wäre.

01:16:49: Auch da gibt es eine Handlungsmöglichkeit.

01:16:52: Fast fünfhunderttausend Menschen haben schon eine Petition an die SPD unterschrieben, dass sie das nicht tun sollen, diese Reform zurücknehmen sollen oder ihre Zustimmung dazu zurücknehmen sollen, die verlinken wir euch natürlich in den Show Notes.

01:17:10: Eine Petition von fragt den Staat, die kennt ihr alle?

01:17:14: Also übersetzt im Julis-Autometapher man will alle Warnsysteme, Blinker etc.

01:17:21: deinstallieren und dann sitzen wir in einem Auto was vielleicht fährt und wie aber nicht genau wissen.

01:17:27: Was läuft schief?

01:17:28: Was muss ich das Öl wechseln?

01:17:29: Was passiert bald?

01:17:31: Ja!

01:17:31: Und genau dagegen müssen wir etwas tun.

01:17:33: Es braucht Verbote.

01:17:35: Punkt, meiner Meinung nach kann man auch noch weiter diskutieren aber es braucht ganz viele kleine Schritte auch die immer wieder eben genau solche Momente wo die Demokratie auf dem Spiel steht oder wo die demokratie geschwächt wird auch ernst nehmen und dagegen was tun und sich ganz klar dagegen positionieren und die unterstützen die was dagegen

01:17:55: tun.

01:18:00: Das war die mittlerweile sechste Folge von Kippung und Ost.

01:18:04: Wir haben über Vertrauen gesprochen, verabschieden uns.

01:18:08: Und vielen Dank für alle, die zugehört haben mit denen wir sprechen konnten!

01:18:15: Für meinen Freundinnen-Netzwerk im Hintergrund, was immer wichtige Fragen aufwirft und supportet.

01:18:21: Vielen dank an alle, brauchen euch.

01:18:29: Ihr könnt über Steady diesen Podcast mitfinanzieren, mit ermöglichen und herzlichsten Dank an alle die das schon tun!

01:18:40: Tschüss!

01:18:41: Tschüß!

01:18:43: Ciao!